Pofallas Pöbeleien:

"Grenzen des Anstands überschritten"

Das Presse-Echo zu den Beschimpfungen von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) gegenüber seinem Parteikollegen Wolfgang Bosbach ist vernichtend.

So schreibt die Westdeutsche Zeitung: "Pofalla hat mit seiner Verbalattacke die Grenzen des Anstands überschritten.
Einen Kollegen wegen der Meinungsverschiedenheit in einer außerordentlich wichtigen Frage unüberhörbar abzukanzeln, disqualifiziert Pofalla für seinen Posten."



Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (Foto: dapd) 



Der Kölner "Express" meint:

"Die Pöbel-Attacke von Pofalla zeigt einmal mehr, wie sehr die politische Kultur in unserem Land inzwischen auf den Hund gekommen ist. Nur weil ein Politiker wie Bosbach endlich mal nicht kuscht und mutig gegen den Euro-Strom schwimmt, wird er aufs Übelste diffamiert - und das auch noch von einem Parteifreund.
Wo leben wir denn?
So etwas kennt man eigentlich nur aus dem Kreml.

Und weiter heißt es beim "Express": "Vielleicht sollte Herr Pofalla gelegentlich mal wieder ins Grundgesetz schauen.
Dort heißt es in Artikel 38 klipp und klar: 'Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich.' An nichts anderes hat sich Wolfgang Bosbach gehalten - ein Politiker mit Rückgrat, der sein Gewissen vor der Euro-Abstimmung nicht an der Bundestagsgarderobe abgegeben hat. Diskreditiert hat sich nur Mobber Pofalla, der sich mit seinem Fehlgriff in die Fäkalientonne die Gewissensfrage stellen sollte, ob er für seinen Kanzleramtsposten überhaupt noch geeignet ist."



"Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen"

Wie mehrere Medien am Wochenende berichteten, soll Pofalla den langjährigen Parlamentarier am Montagabend am Ende einer Sitzung des nordrhein-westfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten mit Sätzen wie "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen" angegangen sein.

Unter Berufung auf Anwesende zitieren unter anderem "Spiegel Online" und mehrere Zeitungen des Springer-Verlages Pofalla mit "Du machst mit Deiner Scheiße alle Leute verrückt".

Als Bosbach zu beschwichtigen versucht und zu Pofalla sagt: "Ronald, guck bitte mal ins Grundgesetz, das ist für mich eine Gewissensfrage", habe dieser schon auf der Straße vor seinem Dienstwagen geantwortet: "Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe."



Bosbach gehörte zu den zehn Unions-Abgeordneten, die die Erweiterung des Rettungsschirms am Donnerstag im Bundestag abgelehnt haben. Auch drei FDP-Parlamentarier stimmten dagegen. Der Innenexperte der Fraktion erklärte den Streit mit Pofalla am Wochenende für beendet. "Es ist alles gesagt. Ich muss ihm zugutehalten, dass er sich am nächsten Tag bei mir entschuldigt hat - wir haben uns zu einem Gespräch verabredet und damit ist die Sache für mich erledigt", sagte Bosbach dem Kölner "Express". In den vergangenen Tagen hatte er über wachsenden Druck auf seine Person geklagt. Er deutete dabei auch die Möglichkeit an, nicht wieder für den Bundestag zu kandidieren.
Von der Leyen bestreitet Mobbing

Der FDP-Abgeordnete Erwin Lotter warf Pofalla vor, mit seinen "Ausrastern" das politische Klima in der Koalition zu vergiften. "Das stellt seine Eignung als Kanzleramtsminister infrage." Die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach sagte der "Bild am Sonntag" zu Pofallas Äußerungen, dies sei "keine Art und Weise mit verdienten Fraktionsmitgliedern" umzugehen. "Es darf nicht sein, dass wir Kollegen mobben oder sogar beschimpfen, wenn sie eine andere Meinung haben und auch dazu stehen." Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wies allerdings Mobbing-Vorwürfe zurück. So etwas gebe es nicht, betonte die Ministerin im ZDF.

Bundestagspräsident Lammert hat zwar keine Anhaltspunkte für Druck auf Unions-Abgeordnete, sprang aber Bosbach bei. Dieser sei "einer der angesehensten Kollegen der Bundestagsfaktion" und nicht als notorischer Nörgler bekannt, sagte Lammert der WAZ-Mediengruppe. Bosbach habe "Anspruch auf Respekt". "Wenn Druck ausgeübt wird, können sich die Abgeordneten aber auf meine Solidarität verlassen", machte der Bundestagspräsident deutlich.

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer warb um Verständnis für die Abweichler von der Regierungslinie zum Euro-Rettungsschirm. Eine große Volkspartei müsse eine "Bandbreite an Positionen aushalten", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". Eine Regierungspartei dürfe auch Handlungsfähigkeit nicht als Vorwand nehmen, jede Diskussion abzudrehen. Er sei selbst "öfter mal in einer Außenseiterposition" gewesen und wisse genau, wie sehr einem dann zugesetzt werde.


Quelle: t-online 03.10.2011, 9:01 Uhr



Meinung:

Was soll man da noch sagen?

Wenn die da oben schon so "scheiße" drauf sind,
dürfen wir von denen da unten auch nicht mehr verlangen.



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