"Politische Machtspiele"

"Politische Machtspiele"

Die Politik der Koalition im Neuwieder Stadtrat wird kritisch beurteilt.

Was ist in Neuwied los? Entscheidet nur noch das Parteibuch? Wann hören die politischen Machtspiele auf?

Einige merkwürdige Beispiele der letzten Monate:
Die drei Ratskoalitionäre geben lieber teures Geld her für Tiere in einem Affenhaus als für tausende von Menschen, die Spaß und Freude am Eissport haben und als Werbeträger dienen.
Möchte die Koalition nur zeigen, dass sie politisch jederzeit stärker ist und ohne Probleme alle Vorschläge von Opposition und Verwaltung abschmettern kann?
Sie lassen in Feldkirchen herrlich gewachsene Streuobstwiesen vernichten zugunsten von noch mehr Stein und Beton in unserer schönen Landschaft. Dabei gibt es doch ausreichend Baugrundstücke.
Sie schreiten nicht energisch ein, wenn sich über Monate hinweg auf den Baustellen Reinhard-Breisig-Gelände und ehemaliges Freibad nichts bewegt.
Oder wenn beim neuen VHS- und Verwaltungsgebäude die Kosten völlig aus dem Ruder laufen.
Hält sich die CDU dort vornehm zurück, weil Neuwieds Bürgermeister und verantwortlicher Baudezernent auch einer aus ihren Reihen ist?
Sie setzen im Aufsichtsrat der Stadtwerke kein Zeichen gegen die nicht nachvollziehbar starken Preiserhöhungen und den erst kürzlich beschlossenen Schein-Senkungen, sondern stimmen dafür.
Benötigt die SWN denn das Geld zur Quersubventionierung des teuren Allwetterbades?
Oder treten die SWN-Verantwortlichen nach der peinlichen Lustreise nach Norwegen nur munter weiter von Fettnapf zu Fettnapf?
Und jetzt beantragt der CDU-Fraktionsvorsitzende auch noch rechtliche Unterstützung bei der Stadtverwaltung - weil er Angst vor den Bürgern hat, die seine Politik nicht mehr verstehen.
Die Koalition sollte sich fragen, wofür sie steht: für eine pure Machtdemonstration oder für ein lebendiges Neuwied?

Stephan Braun, Neuwied

Rhein-Zeitung - Ausgabe Neuwied vom 16.06.2006, Seite 20.



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Antwort auf Besprechungsprotokoll

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