Pakt der Ahnungslosen?

Pakt der Ahnungslosen?

Quelle „Der Neuwieder“ (Stadtzeitung für Neuwied) Nr. 2 / 1. Jahrgang November 2002
 
20Millionen Defizit 2003

Pakt der Ahnungslosen?



Ob. Nikolaus Roth / Bgm. Reiner Kilgen 



Die Vertrauenskrise kennt keine grenzen

Von Karl Heinz Groge
Der politische Handlungsbedarf und die finanziellen Handlungsspielräume berühren sich in Neuwied kaum noch. Trotz der Gewinnausschüttung der Gemeinnützigen Siedlungsgesellschaft Neuwied mbH (GSG) an den städtischen Haushalt in Höhe von rund 6,6 Millionen Euro, verbleibt immer noch ein Haushaltsdefizit im laufenden Jahr von rund 5,1 Millionen Euro. Ursprünglich waren ohne GSG-Gewinnausschüttung 9,5 Millionen Defizit geplant, so dass im  Laufe des Jahres 2002 unplanmäßig weitere 2,2 Millionen Euro im Haushaltsloch verschwunden sind. Ungeachtet aller finanziellen Hiobsbotschaften bestehen ehrgeizige Pläne der Neuwieder Stadtwerke (SWN), mit Beteiligung des Landes in der Andernacher Straße ein Hallenbad zu errichten. Die Veranstaltung in Neuwied entpuppt sich immer mehr als Tanz auf einem gigantischen Schuldenberg.



GSG und SWN - Spielball der Politik

Mit dem geplanten Bau des Hallenbades werden die in wiederkehrender Regelmäßigkeit vorgetragenen Privatisierungsvorschläge (von defizitären kommu-nalen Betriebsteilen in stadteigene Gesellschaften konsequent fortgeführt). Auch die Aussage von OB-Roth. dass Land hätte Förderungsbereitschaft signalisiert. klingt nach Durchhalteparole. Die Antwort ist simpel: Es zeugt von mangelndem Realitätssinn zu glauben, dass das Land bei fehlenden Milliardenbeträgen im Haushalt nur einen Cent für ein Hallenbad in Neuwied zur Verfügung stellen könnte. Bereits daran werden die ehrgeizigen Pläne - so bedauerlich dies auch ist - scheitern. In Neuwied wird trotzdem weiter unverdrossen an potemkinschen Dörfern gewerkelt, anstatt für klare Strukturen zu sorgen. Erst vor Jahresfrist wurde ohne tragfähiges Konzept auf Vorschlag des Stadtvorstandes die Eingliederung des stark defizitären „Regiebetriebs" in die Stadtwerke Neuwied GmbH (SWN) beschlossen. Grundlage hierfür war, da waren sich fast alle Ratsmitglieder einig, das Prinzip Hoffnung. Die erste Quittung kam im Juli dieses Jahres: 1,5 Millionen statt der bereits geplanten 1,2 Millionen Mark Verlust für 2001 wurden gemeldet. Zurzeit wird versucht, die Stadtwerke durch die Teil-Privatisierung von den Millionenverlusten des ÖPNV wirtschaftlich zu entlasten. Im Gegenzug soll die SWN jedoch im Jahre 2004 ein Hallenbad auf dem Gelände des Freibades an der Andemacher Straße bauen. Auf jeden Fall, so versichert der SWN-Chef Blankenberg, soll der jährliche Zuschuss nur „geringfügig" über 500.000 Euro liegen.



Anderes Beispiel:

Die SWN-Mitarbeiter wurden als Wahlhelfer aller Parteien instrumentalisiert. Im Rahmen des letzten Bundestagswahlkampfes haben die Mitarbeiter der SWN - nach geübter Praxis - im gesamten Stadtgebiet Plakatwände montiert und mit Wahlwerbung beklebt. Der damit verbundene Aufwand - geschätzt rund 35.000 EUR bis 45.000 EUR - wird von den SWN Kunden über überhöhte Energiepreise bezahlt. Dumm gelaufen für die verantwortlichen Herren ist nur, dass dieser dreiste Vorgang noch ein juristisches Nachspiel haben könnte. Nicht nur ein klarer Verstoß gegen das Parteiengesetz. Erhebliches Spannungsfeld besteht auch infolge der Personalpolitik innerhalb der stadteigenen Gesellschaften. Letztes unrühmliches Beispiel dafür waren die jüngsten Personalentscheidungen in der Geschäftsleitung der SWN. Aus Parteiinteressen bedienten sich sowohl SPD und auch CDU. Vorausgegangen waren kleinere Machtspiele zwischen den politischen Akteuren. Dirk Hillesheim, gelernter Sozialarbeiter, fungiert nunmehr auf Ticket der SPD als kaufmännischer Direktor. Gerhard Krose, wurde von der CDU als technischer Direktor auserkoren. Beide Herren wurden mit einem Anfangsgehalt von über 200.000 Mark engagiert. Der mittlerweile unbezahlbare Wasserkopf der Stadtspitze wurde somit weiter aufgebläht. Diese Personalpolitik führt regelmäßig zu kuriosen Ergebnissen.



Der neueste Coup von Hillesheim & Co.

ist der Sponsoring-Vertrag mit der SG Neuwied-Hillesheim. Da Diskretion zum Stil des „Hauses SWN" gehört, wurde über Geld öffentlich nicht gesprochen. Hinter vorgehaltener Hand wird jedoch gemunkelt, dass der Vertrag zwischen dem Neuwieder Verbandsligisten und der SWN einen Wert von jährlich rund 60.000 EUR haben soll.



Tristesse Pur

Auch die jüngste Entwicklung des Baugebietes Heddesdorfer Berg „Bienenkaul" gibt – entgegen der Absicht der Stadtväter - wenig Anlass zur Hoffnung auf haushaltspolitische Entlastung. Fachleute bewerten den Bebauungsplan städtebaulich und erschließungstechnisch als überholt und insgesamt als unwirtchaftlich. Straßen wurden in der Breite völlig überdimensioniert. Hinzu kommt, dass das städtbauliche Konzept mit kleinsten Grundstücken und großen Flächen für Geschoßwohnungsbau an dem bestehenden Bedarf vorbeigeht und zudem seitens des klammen Stadtkämmerers OB-Roth (SPD) ungerechtfertigt hohe Baulandpreise verlangt werden. Daher ist es wenig verwunderlich, dass bisher die Nachfrage nach den Bauplätzen weit hinter den Erwartungen zurück geblieben ist. OB-Roth und Bürgermeister Reiner Kilgen, eine Notlösung der Neuwieder-CDU, der sich von keinem PR-Strategen der Welt als Glücksfall verkaufen lässt, müssen nunmehr die Hoffnung auf den großen Deal begraben. Angesichts der unerfreulichen Situation auf dem Heddesdorfer-Berg wurde Kilgen von Roth als Vorhut an die Front geschickt. Bürgermeister Kilgen (29,3. Prozent Stimmenanteil bei der letzten OB-Wahl, bei 40 Prozent Wahlbeteiligung) steht nunmehr eine Lektion in Demut bevor, da er in der Rhein-Zeitung, dass sich abzeichnende Desaster auf dem Heddesdorfer-Berg als Erfolg verkauft hat.



Spektakulärer Flop

Völlig ungeklärt ist nach wie vor die Pleite des einstigen „Sahnestück Kaufland". Es entspricht den üblichen kaufmännischen Gepflogenheiten in einem solchen komplexen Verfahren, vor dem Eingehen entsprechender Vertragsvereinbarungen die Sicherstellung der Endfinanzierung eines solchen Projektes einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen. Nicht so in Neuwied. Die „Kaufland-Situation" ist für die Neuwieder Bürger mittlerweile unerträglich. Auch hier ist die „GSG" über 48 Wohnungen und einem geplanten Investment von 6,75 Mio. DM involviert. Seit Monaten werden die Neuwieder Bürger mit einem vermeintlich neuen Investor vertröstet. Die Sprüche des verantwortlichen, glücklosen OB-Roth klingen mittlerweile hohl. Zudem läuft ihm die Zeit davon.



Gegenwind für Roth

Bisher ist es Roth trotz größter Bemühungen nicht gelungen, seine offensichtlichen Widersprüche in der Kaufland-Angelegenheit in seinen Aussagen zu überdecken.
Deshalb besteht erheblicher Klärungsbedarf:
1.   Sind die Rechnungen von dem Investor Limbach für den Berliner-Kreisel und andere Infrastrukturmaßnahmen ordnungsgemäß bezahlt?
2.   Haben die Bankbürgschaften von dem in Insolvenz geratenen Investor in Höhe von 2,5 Millionen Mark vertragskonform vorgelegen und wurden diese eingelöst?
Seit Wochen entzieht sich Oberbürgermeister Roth (SPD) der Beantwortung dieser – vom „Neuwieder“ in Schriftform gestellten - Fragen. Dem gewählten Kontrollorgan, d.h. den Mitgliedern des Stadtrates, geht es in dieser Frage nicht anders. Die Informationen des Stadtrates beschränken sich - nach übereinstimmender Auskunft mehrerer Stadtratsmitglieder - bisher auf die Vertragsinhalte des Durchführungsvertrages mit dem ehemaligen Investor des Kauflandsprojektes. In welchen Punkten dieser Vertrag ordnungsgemäß erfüllt wurde, ob Bürgschaften vorgelegen haben bzw. eingelöst wurden und in welcher Höhe offene Forderungen der Stadt Neuwied im Insolvenzverfahren angemeldet wurden, bleibt zur Zeit noch das Geheimnis von Herrn Oberbürgermeister Roth. Roth beschränkt sich derzeit auf die Aussage, der Stadt Neuwied sei kein Schaden entstanden. Ganz unbegründet sind die Bedenken von Roth im Hinblick auf die Aufklärung der Bürgschaftsangelegenheit möglicherweise nicht. Nach Expertenmeinung besteht wenig Zweifel, dass es für Roth, sollte ihm in dieser Sache Amtspflichtsverletzung bzw. Fehlverhalten nachgewiesen werden, sehr eng werden kann. Nur schwer zu verstehen ist deshalb, warum Oberbürgermeister Roth den Nachweis der Einlösung der Bürgschaft, d.h. eine entsprechende Bankgutschrift in Höhe von 2.5 Millionen Mark, nicht erbringt. Er würde seiner Fraktion und sich selbst damit einen großen Gefallen tun. Jedoch selbst bei politischen Gegnern von Roth schleicht sich mittlerweile so etwas wie ein Hauch von Mitleid ein, denn selbst den Genossen schwant, dass die Sache kaum noch gut gehen wird.      



Der Krampf geht weiter

Die Aufgabe der Mitglieder des Stadtrates ist es, die Verwaltung für die Bür- gerschaft zu kontrollieren. Dies gerät offensichtlich allzu oft in Vergessenheit. Letztes Beispiel hierfür war, dass der komplette Stadtrat die Ausschüttung der GSG-Millionen ohne Sachangemessene Diskussion abgenickt hat. Peinlich: Die Interessen der GSG-Mieter wurden infolge der haushaltspolitischen Katastrophe von allen Parteien vollkommen ignoriert. Auf eine sachgerechte, differenzierte Diskussion müssen die Betroffenen noch lange warten, es sei denn, sie helfen sich selbst. Fest steht dennoch, dass etwas total schief läuft, wenn der Neuwieder Stadtrat infolge der Fantasielosigkeit und mangelndem Sparwillen der Verwaltung alles wie bisher weiterlaufen lässt. Beinahe verzweifelt klingen daher die Appelle der Genossen im Zusammenhang mit der Notwendigkeit von Ortsbeiräten. Dieses Palaver ist erkennbar einzig und allein mit der Zielrichtung verbunden, alle wirklich wichtigen kommunalpolitischen Aufgabenstellungen im Nebel vielgestaltiger diffuser Wort- und Schriftbeiträge zu überdecken. Bei der CDU und dem restlichen so genannten konservativen Bürgerblock sieht die Lage kaum besser aus. Das Fehlen einer konzeptionell klar ausgerichteten Opposition ist nicht mehr zu ertragen. Durch die Einbindung der Herren Kilgen und zur Hausen in Führungspositionen der Verwaltung, scheint die CDU nicht mehr in der Lage zu sein, inhaltlich begründete Gegenkonzepte gegenüber den jahrzehntelang geübten Handlungsweisen der Genossen zu vertreten. Die personalpolitischen Begehrlichkeiten sind letztlich der Kitt in der punktuellen Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU. Solange dieser Filz weiter fortbesteht, wird der lange Weg des Leidens in Neuwied kein Ende finden. Die Leidtragenden und gleichzeitig die Finanziers des „Pakts der Ahnungslosen" sind die Neuwieder Bürger.



Klein Parlermo am Rhein

Der Kommentar
Von Lothar J. Breitenbach

Eine Stadt schwebt über dem Abgrund. 20 Millionen Euro Defizit im Jahr 2003 sind in Neuwied vorprogrammiert. Und Schuld sind wie immer Andere. Fehlende Steuereinnahmen, die Weltwirtschaft, der Bund und das Land. Von Selbstkritik keine Spur. Dabei sind es doch die politischen Matadore der 70.000 Einwohnerstadt selbst, die quasi handstreichartig seit Jahren die Weichen falsch und damit die Signale auf "Rot" gestellt haben. Selbstherrlich und öffentlich werden Posten und Pfründe verschachert. Punktuelle Zusammenarbeit nennen SPD und CDU dieses Spiel mit der missbrauchten Macht. Hochtrabende Prestigeobjekte schreiben die Koalitionäre auf ihre Fahne und setzen sie prompt in den Sand. Beispiele? Kaufland-Projekt Reinhard-Gelände, Neubaugebiet "Heddesdorfer Berg" und jetzt das "zentrale Hallenbad". Das noch gesunde Unternehmen Stadtwerke Neuwied GmbH als Spielball der Politstrategen. Drei hochbezahlte Parteibuchdirektoren, ein völlig überforderter - gut bezahlter - Aufsichtsrat, der staunend dem Treiben seiner "Zöglinge"zusieht. Serienweise Pannen (Baumaßnahme Oberbieber, katastrophale Verhältnisse bei der Schülerbeförderung und ein mysteriöser Sponsoringvertrag mit der maroden SG Neuwied), fehlende Transparenz und Wahrhaftigkeit bei den Planungen des Hallenbades an der Andernacher Straße sind trauriges Markenzeichen der "Parteibuch"-Manager. Und die Politik spielt mit. Niemand sagt, was Sache ist. Das Hallenbad gibt's nur, wenn die Freibäder in Oberbieber und Feldkirchen und das Hallenbad in Heimbach-Weis dicht gemacht werden. Nach der Kommunalwahl 2004. Bis dahin gilt: Schweigen ist oberstes Gebot! Angst vor der Höchststrafe - dem Votum der Wähler! Und diesem mutet man viel zu: Während die Bürger unter den drastischen Einsparmaßnahmen stöhnen, gibt es Einzelne im Dunstkreis der Macht, die ihre Fäden spinnen. Die Clique um die Frau des Ex-OB Scherrer: Großgrundbesitzer, Straßenbauer und Makler - beste Verbindungen zur Stadtspitze garantieren ungestörtes Spielen auf der "grünen Wiese". Ort des Geschehens: Industriegebiet an der B 42. Die Geschäfte laufen bestens. Während Lieschen Müller brav ihre Anliegerbeiträge entrichtet, liegen Beitragsbescheide in siebenstelliger Höhe jahrelang in verstaubten Schubladen der Stadtverwaltung. Ganze Straßen wurden illegal gebaut, Auftragsvergaben dreist manipuliert - alles zum Wohle der Stadt Neuwied - und im Interesse von Einzelnen. Und der rote Pate Remy sorgt für Ruhe zwischen den Fraktionen. Doch halt: Da gibt es doch ein Gremium, das all dies Wissen muss: Den Stadtrat. Der wird von den Menschen in Neuwied gewählt. Zur Kontrolle, zur Mitgestaltung und, um die Interessen der Bürger zu vertreten. Der Stadtrat in Neuwied jedoch weiß nichts, sagt nichts - ahnt er nicht, was läuft? Oder wollen die es gar nicht wissen? Wann endlich regt sich hier Widerstand? Wann endlich wird nicht mehr willenlos abgenickt? Wann endlich wird gefragt, diskutiert und offen ausgesprochen was faul ist in dieser Stadt hinterm Deich?
Es ist "5 vor 12" für Neuwied! Bleibt nicht das, zu dem ihr von euren Chefs gemacht wurdet: Der Pakt der Ahnungslosen!



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