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Kleinkarierter Größenwahn

Kleinkarierter Größenwahn

Leserbrief - Extrablatt, März 2005

Abbildung: Ob. Nikolaus Roth / Bgm. Reiner Kilgen -

OB Nikolaus Roth (SPD) & Bürgermeister Rainer Kilgen (CDU)

Die aktuelle politische Situation in Neuwied veranlasst Leser Heinz Born zu einer kritischen Gesamtschau.

Das hartnäckige Schweigen der Stadtspitze in der Angelegenheit "Breisig- Gelände" ist ein weiterer Grund dafür, warum sich die Missstimmung in Neuwied fühlbar verstärkt hat. Ein schlüssiges Zukunftskonzept ist nicht erkennbar, dies ist in Kurzform die trostlose Botschaft der jüngsten Haushaltsberatungen.
Mit Fehlern Einzelner ist die aussichtslose Situation kaum noch zu erklären, vielmehr scheint die in Neuwied traditionell ausgeprägte Kungelei vornehmlich zwischen den beiden großen Parteien eine gewichtige Rolle zu spielen.
Prof. Sterzenbach, Ehrenvorsitzender des CDU Kreisverbandes, hat jüngst die Stimmung zutreffend beschrieben.
Er findet die Situation zum "Kotzen" und forderte einen "Aufschlag". Die Realität dürfte aber noch präziser mit dem Größenwahn kleinkariert denkender Kommunalpolitiker zu beschreiben sein: Obwohl die Stadtwerke Neuwied (SWN) sechsstellige "unnütze Planungskosten" verprasst haben, glauben allenfalls noch Berufsoptimisten an das Allwetterbad.
Ähnliches gilt für das Problemkind Eishalle.
Der Jugendtreff "Scout" steht trotz seiner wichtigen pädagogischen Arbeit vordem Aus.

Eine sozialpolitische Bankrotterklärung!

Jetzt soll der ehrenamtliche Kreisbeigeordnete, Werner J. Kessler (FWG), die Sache richten. Aber auch der Kreis ist pleite.
Gleichzeitig wird der Neuwieder Zoo vom Stadtrat mit 150.000 Euro für ein Affenhaus bedient.

Damit nicht genug: Die Bürger mussten zur Kenntnis nehmen, dass sich die SWN den "Luxus" leisten kann, sechsstellige Beitragsbescheide jahrelang in den Schubladen liegen zu lassen!

Personelle Konse­quenzen: Keine!
Das "Breisig- Gelände" hat sich zu einem politischen Perpetuum Mobile entwickelt. Trotz oder gerade wegen des damit verbundenen Schadens von möglicherweise 15 Millionen Euro und eines Haushaltsdefizits von 27 Millionen Euro entzieht sich der Stadtvorstand jeglicher Verantwortung und Transparenz.
Das Image des ehemaligen Prestigeobjektes ist durch die Verschleierungstaktig des Stadtrates und den Millionenschaden auf dem Nullpunkt angelangt.  
Erst wem die „Altlasten" geklärt sind, hat der neue Investor eine seriöse Grundlage, das Projekt zu realisieren.
Bereits des halb ist es nicht zu verstehen, warum der Stadtvorstand die Karten in Sachen "Breisig­Gelände" nicht auf den Tisch legt. Die Genossen haben sich im Neuwieder Pofitbetrieb für eine zu bemitleidende Nebenrolle entschieden.
Statt ihre Aufgabe im Rat pflichtgemäß wahrzunehmen, hielten sie es für opportun, ihre Plätze zu verlassen, als es um die Beantwortung von Fragen bezüglich des "Breisig- Desasters" ging.

Seit mehr als zehn Jahren sind die ungeklärten Eigentumsverhältnisse der Irlicher Schule bekannt, dennoch wurde noch im Jahre 2002 weitergebaut.
Zahlreiche Bebauungspläne und hunderte Abrissverfügungen von "Gartenlauben" werden gegen die Interessen der Bürger unter dem Motto "Konfrontation statt Akzeptanz" von BM Kilgen (CDU) vorangetrieben. Oft landen diese - oftmals unnötigen - Streitereien vor dem Kadi.

Trotz eines aufgeblähten Stadtvorstandes ist nirgendwo "Land" in Sicht. Im Lichte dieser deprimierenden Gegebenheiten ist die negative Stimmung nur allzu verständlich.
Die Verantwortlichen des Stadtvorstandes müssen daher schleunigst eine ungeschminkte Bestandsaufnahme machen und sich von der unsäglichen Salamitaktik verabschieden, nur das einzuräumen, was sowieso nicht mehr zu leugnen ist.

Besser erscheint mir noch:
Die Mitglieder des Stadtvorstands machen ihre Sessel frei für Kommunalpolitiker, die es können, die offen sind für die Neuwieder Problemlage und Lösungen anstreben, die frei von Partei- und Einzelinteressen sind.

Heinz Born



 

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