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"Öffentliche Einzelfallprüfung"

"Öffentliche Einzelfallprüfung"

Rhein-Zeitung - Ausgabe Neuwied vom 19.09.2001, Seite 18

"Öffentliche Einzelfallprüfung"

Ungenehmigte Bauten sollen abgerissen werden

Noch im Juni sprach OB Roth davon, dass es nur Gerüchte seien, dass im Bereich des Silbersees etwas verändert werden soll.
Während der letzten Stadtratsitzung antwortete er auf meine Nachfrage, dass dort alles nach Recht und Gesetz gehen würde.
Nach Dokumenten der früheren OBs Schön und Schmelzer, die Herrn Scheidweiler als Eigentümer des Silbersees ermutigten, den Außenbereich attraktiver zu gestalten, lässt er in der Verwaltung nicht suchen.
Bürgermeister Kilgen will die Hütten im Außenbereich Silbersee abreißen lassen. Er verschanzt sich hinter Forderungen, die die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord erlassen hat.
Dem Ordnungsstreben eines langjährigen Polizeibeamten und dem Ordnungssinn eines langjährigen Verwaltungsjuristen soll die in Privatarbeit für die Allgemeinheit gestaltete Umgebung des Silbersees zum Opfer fallen.
Dagegen werden sich die Bürgerinnen und Bürger zu wehren wissen, und dies nicht nur in Engers und Neuwied.
Die PDS Neuwied fordert in dieser Sache eine öffentliche Einzelfallprüfung.
Die Rechte des Eigentümers und aller Naturliebhaber müssen gegen die Vorschriften des Trinkwasserschutzgebietes abgewogen werden.
Dabei kann die Verwaltung nicht nach "Schema F" vorgehen.
Es geht nicht an, dass das idyllische Terrain des Silbersees mit illegalen privaten Hütten und Müllkippen auf eine Stufe gestellt wird.

Gert Winkelmeier, Kreisvorsitzender der PDS Neuwied

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